Heilbehandlungskosten

Aktualisierung: 27.07.2012

Rechtliche Grundlage

Die dienstunfallbedingten Aufwendungen werden gem. Art. 50 BayBeamtVG i.V.m. der Bayerischen Heilverfahrensverordnung (BayHeilvfV) im Rahmen der Dienstunfallfürsorge erstattet.

Eine Erstattung erfolgt nur nach Vorlage von Originalbelegen. Für die Kostenerstattung von dienstunfallbedingten Behandlungen haben Sie keinen Beihilfeanspruch und in der Regel auch keinen Leistungsanspruch bei Ihrer privaten Krankenversicherung. Da kein Rechtsverhältnis zwischen dem Landesamt für Finanzen und dem Behandler besteht, ist eine direkte Abrechnung des Landesamtes für Finanzen mit dem Behandler nicht möglich. Sie erhalten die Kostenerstattung auf Ihr Bezügekonto.

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Antragsverfahren

  • Wenn Sie sich in ärztliche Behandlung aufgrund der unfallbedingten Verletzungen begeben, weisen Sie bitte den behandelnden Arzt darauf hin, die Rechnung nur für die unfallbedingten Behandlungen auszustellen und nicht an die gesetzliche Unfallversicherung zu senden. Leistungen für unfallfremde Leiden können nicht im Rahmen der Dienstunfallfürsorge erstattet werden und verzögern die Kostenerstattung.
  • Achten Sie auch darauf, dass der Arzt die Rechnung auf Ihren Namen ausstellt. Rechnungen, die direkt von der Arztpraxis an das Landesamt für Finanzen gehen, werden an den Rechnungssteller zurückgesandt (das Landesamt für Finanzen steht in keinem Rechtsverhältnis mit dem Behandler).
  • Bitte senden Sie alle Rechnungen und ärztliche Verordnungen, Rezepte usw. aufgrund Ihres Unfalles nur im Original ein und legen Sie diese nur der Bezügestelle Dienstunfall des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Regensburg, zur Erstattung vor. Es besteht kein Anspruch auf Beihilfeleistungen!
  • Bei Inanspruchnahme von ärztlich verordneten Heilbehandlungen (z.B. Krankengymnastik, Massagen usw.) werden Ihnen die Kosten bis zu den beihilfefähigen Höchstbeträgen (Anlage 2 BayBhV) erstattet.
  • Fahrtkosten sind nur aus Anlass der Heilbehandlung und grundsätzlich nur bis zum nächstgelegenen Behandlungsort erstattungsfähig. Eine Erstattung erfolgt nur nach Anerkennung des Unfalles als Dienstunfall.
  • Die Erstattung der Kosten für das Heilverfahren entfällt, wenn Sie Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer Ersatzkasse sind und deren Sachleistungen (Behandlung mit Chipkarte) in Anspruch genommen haben, weil Ihnen dann Auslagen nicht entstanden sind. Eine Erstattung der Zuzahlungen ist unter Vorlage entsprechender Belege möglich.
  • Mit jedem Bescheid über die festgesetzte Kostenerstattung erhalten Sie ein weiteres Antragsformular zur Erstattung der Heilbehandlungskosten.

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Vorläufige Zahlung

Sollten Sie bereits Arztrechnungen vor Anerkennung Ihres Unfalles als Dienstunfall erhalten haben und handelt es sich voraussichtlich um einen Dienstunfall, kann eine vorläufige Zahlung gewährt werden. Bitte reichen Sie die Originalbelege mit dem Antrag auf vorläufige Zahlung von Heilbehandlungskosten ein. Eine vorläufige Zahlung wird erst gewährt, wenn die Antragssumme 200 EUR übersteigt.

Fahrtkosten können bei vorläufigen Zahlungen nicht gewährt werden.

Sofern die Kriterien eines Dienstunfalles voraussichtlich nicht erfüllt sind, empfiehlt es sich, die Rechnungen zur Fristwahrung bei der Beihilfestelle und der privaten Krankenversicherung einzureichen. Solange der Unfall nicht als Dienstunfall anerkannt ist, ist Ihre private Kankenversicherung zahlungspflichtig. Wird der Unfall später als Dienstunfall anerkannt, übernimmt die Dienstunfallfürsorge die Erstattung der Rechnungen und erstattet die bereits von der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung gezahlten Beträge. Mit der Beihilfe erfolgt eine interne Abrechnung.

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Arzneimittelrabatte

Ab 01.01.2011 hat der Freistaat Bayern gegenüber den pharmazeutischen Unternehmen einen Anspruch auf Gewährung von Arzneimittelrabatten. Diese können jedoch nur eingefordert werden, wenn die Apothekennummer und die Pharmazentralnummer (PZN) für jedes Arzneimittel leserlich auf dem Rezept angebracht sind. Sofern der Arzt keine Rezeptformulare im Querformat verwendet, bitten Sie Ihre Apotheke, dass die Apothekennummer und die Pharmazentralnummer (PZN) auf der Rückseite des Rezeptes aufgedruckt werden. Die Apothekennummer ist siebenstellig und hat am Beginn und Ende ein Pluszeichen (+1234567+) bzw. neunstellig beginnend mit 30nnnnnnn(Apotheke) oder 26nnnnnnn (Krankenhausapotheke). Die PZN ist siebenstellig und hat keine Sonderzeichen (4789256).

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Stationärer Aufenthalt in einem Krankenhaus

Bei stationärer Krankenhausbehandlung sind grundsätzlich die Kosten für die allgemeinen Krankenhausleistungen, die gesondert berechenbaren Nebenleistungen, eine gesondert berechenbare Unterkunft in einem Zweibettzimmer sowie die gesondert berechenbaren ärztlichen Leistungen erstattungsfähig (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BayHeilvfV i. V. m. § 28 BayBhV). Aus den vorzulegenden Rechnungen müssen der Pflegesatz, die Fallpauschale oder evtl. Sonderentgelte, die Dauer der Krankenhausbehandlung sowie die Diagnose oder der Diagnoseschlüssel ersichtlich sein. Der Antritt einer stationären Krankenhausbehandlung ist unter Angabe der Anschrift des Krankenhauses dem Landesamt für Finanzen unverzüglich anzuzeigen (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BayHeilvfV).

Bei Behandlungen in einer Privatklinik ist eine Vergleichsberechnung durchzuführen (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 BayHeilvfV i.V.m. § 28 Abs. 2 BayBhV).

Die Kosten können bis zur Höhe dieses errechneten Vergleichsbetrages erstattet werden.

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Stationäre Rehabehandlung

Aufwendungen für stationäre Behandlungen in Einrichtungen der medizinischen Rehabilitation werden unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 BayHeilvfV i.V.m. § 29 BayBhV erstattet.

Bitte teilen Sie vor Antritt der Behandlung durch Vorlage eines Attestes Ihres behandelnden Arztes die Behandlungsnotwendigkeit, die Verweildauer, sowie den Ort der Maßnahme mit.

Nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens wird über Ihren Antrag entschieden.

Zur Vermeidung von Schwierigkeiten empfehlen wir Ihnen, sich rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme mit der Unfallfürsorgestelle in Verbindung zu setzen.

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Kur

Die Aufwendungen für eine Kur werden unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 und 3 BayHeilvfV i.V. m. § 30 BayBhV erstattet.

Abweichend von § 30 Abs. 5 Nr. 7 BayBhV werden die Kosten für Unterkunft und Verpflegung bis zur Höhe des Tage- und Übernachtungsgeldes nach Art. 8 und 9 des Bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) erstattet (Vgl. § 4 Abs. 3 Satz 2 BayHeilvfV).

Abweichend von § 30 Abs. 6 Nr. 1 BayBhV werden die Kosten unabhängig von der Erfüllung beihilferechtlicher Wartezeiten erstattet (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 BayHeilvfV).

Bitte teilen Sie vor Antritt der Behandlung durch Vorlage eines Attestes Ihres behandelnden Arztes die Behandlungsnotwendigkeit, die Verweildauer, sowie den Ort der Maßnahme mit.

Nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens wird über Ihren Antrag entschieden.

Zur Vermeidung von Schwierigkeiten empfehlen wir Ihnen, sich rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme mit der Unfallfürsorgestelle in Verbindung zu setzen.

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Psychotherapie

Eine Psychotherapie ist nur erstattungsfähig, wenn die Dienstunfallfürsorgestelle vor Beginn der Behandlung die Erstattungsfähigkeit anerkannt hat. Die Inanspruchnahme von fünf Probesitzungen ohne vorherige Genehmigung ist möglich.

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Haushaltshilfe

Unter den Voraussetzungen des § 25 Satz 2 Nr. 1 bis 3 BayBhV werden die Kosten einer Haushaltshilfe erstattet (§ 4 Abs. 2 Satz 2 BayHeilvfV). Bei stationärer Heilbehandlung muss die Beamtin oder der Beamte ansonsten die Haushalt führende Person sein und der Haushalt kann wegen der notwendigen außerhäuslichen Unterbringung oder wegen Todes nicht weitergeführt werden. Im Haushalt muss mindestens eine beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person verbleiben, die pflegebedürftig ist oder das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Außerdem darf keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen können, auch nicht an einzelnen Tagen. Bei ambulanter Heilbehandlung ist Voraussetzung für die Erstattung der Kosten einer Haushaltshilfe, dass der Haushalt wegen der Schwere des Gesundheitsschadens nicht vom Verletzten oder von einer im Haushalt lebenden Person weitergeführt werden kann. Der Umfang der Tätigkeit einer Haushaltshilfe muss durch ärztliche Verordnung festgelegt werden. Bei der Abrechnung ist eine Empfangsbestätigung, mit Angabe an welchen Tagen und wie viele Stunden Hilfe geleistet wurde, vorzulegen. Bei der Haushaltshilfe darf es sich um keine nahen Angehörigen handeln. Außerdem ist ein Nachweis vorzulegen, dass keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen konnte.