Abwicklung von Verkehrsunfällen mit Dienstfahrzeugen

Der Freistaat Bayern tritt für den Fall der erlaubten Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen bei Fremdschäden wie ein Haftpflichtversicherer ein. Die Höhe der Eintrittspflicht des Freistaates Bayern ist hierbei durch die in der Anlage zu § 4 Abs. 2 Pflichtversicherungsgesetz festgesetzten Mindestversicherungssummen begrenzt. Nach der genannten Anlage beträgt die Mindestversicherungssumme aktuell 7,5 Millionen Euro für Personenschäden pro Schadensfall. Darüber hinaus tritt der Freistaat Bayern auch für Schäden, die die Mindestversicherungssummen übersteigen, bis zur Höchstgrenze von 15 Millionen Euro ein.

Ein Rückgriff gegen den Fahrer des staatlichen Fahrzeugs kommt nur in Betracht, wenn dieser vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Pflichten verletzt hat (Nr. 3 Kraftfahrthaftungsbekanntmachung - KH-Bek). Nach den bisherigen Erfahrungen des Landesamts für Finanzen blieb der Rückgriff in der Regel auf wenige Ausnahmefälle beschränkt, in welchen ein besonders schwerwiegendes Fehlverhalten des Fahrers vorlag (z.B. Fahren unter Alkoholeinfluss). Die Prüfung des Rückgriffs erfolgt nicht durch das Landesamt für Finanzen.

Informationen über Versicherungsmöglichkeiten finden Sie auf den Webseiten der Dienstunfallfürsorge hinterlegt.

Hinweis:
Das Landesamt für Finanzen übernimmt jedoch keine Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Website. Mit dem Hinweis auf die Website wird keine Empfehlung ausgesprochen, die dortigen Angebote an Stelle möglicherweise bestehender vergleichbarer Angebote anderer Versicherungsunternehmen anzunehmen.

Bei Verkehrsunfällen mit Dienstkraftfahrzeugen sind Insassen von der Halterhaftung des § 7 StVG erfasst. Sie haben einen Anspruch auf Schadensersatz.

Personenschäden von Beamten des Freistaats Bayern werden vom Landesamt für Finanzen - Dienststelle Regensburg, im Rahmen der Dienstunfallfürsorge bearbeitet.

Für Personenschäden von Arbeitnehmern des Freistaates Bayern ist die jeweilige Berufsgenossenschaft (i.d.R. ist dies die Bayerische Landesunfallkasse) die zuständige Ansprechpartnerin.

Bitte informieren Sie das Landesamt für Finanzen schnellstmöglich. Der Freistaat Bayern übernimmt die Federführung im gerichtlichen Verfahren, inklusive der Bestellung eines Rechtsanwaltes, soweit dies im Einzelfall den Umständen nach geboten ist.

Bitte halten Sie kurze Rücksprache mit dem Fiskalat des Landesamts für Finanzen - Dienstelle Augsburg. Auf Nr. 9.1 VollzBekVertrV wird hingewiesen.

Wenn die Mitnahme einer sog. Grünen Karte zwingend erforderlich ist, wird diese vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., Abteilung Deutsches Büro Grüne Karte, Wilhelmstraße 43/43 G, 10117 Berlin, Telefon 030 2020-5000 ausgestellt.